Gesetz über die Tätigkeit europäischer Patentanwälte in Deutschland (EuPAG)
EuPAG vollständig anzeigen§ 3 EuPAG – Zweck der Eignungsprüfung |
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Die Eignungsprüfung ist eine ausschließlich die beruflichen Kenntnisse und Kompetenzen der antragstellenden Person betreffende staatliche Prüfung. Mit ihr soll die Fähigkeit der antragstellenden Person, den Beruf des Patentanwalts in Deutschland auszuüben, beurteilt werden. Die Eignungsprüfung muss dem Umstand Rechnung tragen, dass die antragstellende Person in einem Mitgliedstaat über eine berufliche Qualifikation für patentanwaltliche Tätigkeiten verfügt.
Fußnoten:
(+++ § 3: Zur Anwendung vgl. § 12 Abs.2 +++)