Gesetz über das Fahrpersonal von Kraftfahrzeugen und Straßenbahnen (Fahrpersonalgesetz - FahrpersStG)

Quelle:

Gesetze im Internet: HTML, PDF

Ausfertigungsdatum:Datum der
Ausfertigung:

30.03.1971

Fundstelle:

BGBl I 1971, 277

Stand:

Neugefasst durch Bek. 19.2.1987 I 640;

Zuletzt geändert durch Art. 19 G v. 2.3.2023 I Nr. 56

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§ 7 FahrpersStG – Sicherheitsleistung

Wird eine angeordnete Sicherheitsleistung nicht sofort erbracht, so kann die zuständige Behörde die Weiterfahrt bis zur vollständigen Erbringung untersagen.