Gebrauchsmustergesetz (GebrMG)

Quelle:

Gesetze im Internet: HTML, PDF

Ausfertigungsdatum:Datum der
Ausfertigung:

05.05.1936

Fundstelle:

RGBl II 1936, 130

Stand:

Neugefasst durch Bek. v. 28.8.1986 I 1455;

zuletzt geändert durch Art. 17 G v. 15.7.2024 I Nr. 237

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§ 12a GebrMG

Der Schutzbereich des Gebrauchsmusters wird durch den Inhalt der Schutzansprüche bestimmt. Die Beschreibung und die Zeichnungen sind jedoch zur Auslegung der Schutzansprüche heranzuziehen.