Gebrauchsmustergesetz (GebrMG)

Quelle:

Gesetze im Internet: HTML, PDF

Ausfertigungsdatum:Datum der
Ausfertigung:

05.05.1936

Fundstelle:

RGBl II 1936, 130

Stand:

Neugefasst durch Bek. v. 28.8.1986 I 1455;

zuletzt geändert durch Art. 17 G v. 15.7.2024 I Nr. 237

§ 2 GebrMG

Als Gebrauchsmuster werden nicht geschützt:

1.: Erfindungen, deren Verwertung gegen die öffentliche Ordnung oder die guten Sitten verstoßen würde; ein solcher Verstoß kann nicht allein aus der Tatsache hergeleitet werden, daß die Verwertung der Erfindung durch Gesetz oder Verwaltungsvorschrift verboten ist.
2.: Pflanzensorten oder Tierarten;
3.: Verfahren.