GemAusGO
Geschäftsordnung für den Gemeinsamen Ausschuß (GemAusGO)
Quelle:
Gesetze im Internet: HTML, PDF
Ausfertigungsdatum:Datum der
Ausfertigung:
02.07.1969
Fundstelle:
Stand:
Zuletzt geändert durch Bek. v. 20.7.1993 I 1500
GemAusGO vollständig anzeigen

§ 16 GemAusGO – Anträge nach Artikel 115h Abs. 2 des Grundgesetzes (Mißtrauensvotum)

Ein Antrag nach Artikel 115h Abs. 2 Satz 2 des Grundgesetzes muß von mindestens neun Mitgliedern des Gemeinsamen Ausschusses gestellt werden.