Verordnung über Anhörungsverfahren nach dem Gentechnikgesetz (Gentechnik-Anhörungsverordnung - GenTAnhV)

Quelle:

Gesetze im Internet: HTML, PDF

Ausfertigungsdatum:Datum der
Ausfertigung:

24.10.1990

Fundstelle:

BGBl I 1990, 2375

Stand:

Neugefasst durch Bek. v. 4.11.1996 I 1649

Geändert durch Art. 2 V v. 28.4.2008 I 766

§ 8 GenTAnhV – Wegfall des Erörterungstermins

(1) Ein Erörterungstermin findet nicht statt, wenn

1.: Einwendungen gegen das Vorhaben nicht oder nicht rechtzeitig erhoben worden sind oder
2.: die rechtzeitig erhobenen Einwendungen zurückgenommen worden sind oder
3.: ausschließlich Einwendungen erhoben worden sind, die auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen.

(2) Der Antragsteller ist vom Wegfall des Termins zu unterrichten.