Verordnung zur Umsetzung der Richtlinie 2006/21/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2006 über die Bewirtschaftung von Abfällen aus der mineralgewinnenden Industrie und zur Änderung der Richtlinie 2004/35/EG (Gewinnungsabfallverordnung - GewinnungsAbfV)

Quelle:

Gesetze im Internet: HTML, PDF

Ausfertigungsdatum:Datum der
Ausfertigung:

27.04.2009

Fundstelle:

BGBl I 2009, 900, 947

Stand:

Zuletzt geändert durch Art. 5 Abs. 29 G v. 24.2.2012 I 212

GewinnungsAbfV vollständig anzeigen

§ 4 GewinnungsAbfV – Stabilitätsnachweis

Setzt der Erzeuger von Gewinnungsabfällen diese zu Bau- oder Sanierungszwecken im Abgrabungsbetrieb ein, hat er geeignete Maßnahmen zu treffen, durch die

1.: die Stabilität der Gewinnungsabfälle am Einsatzort gewährleistet wird,
2.: eine Verunreinigung des Gewässers und des Bodens verhindert wird und
3.: der ordnungsgemäße Einsatz kontrolliert wird.