Art. 125a GG |
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(1) Recht, das als Bundesrecht erlassen worden ist, aber wegen der Änderung des Artikels
74 Abs. 1, der Einfügung des Artikels
84 Abs. 1 Satz 7, des Artikels
85 Abs. 1 Satz 2 oder des Artikels
105 Abs. 2a Satz 2 oder wegen der Aufhebung der Artikel 74a, 75 oder
98 Abs. 3 Satz 2 nicht mehr als Bundesrecht erlassen werden könnte, gilt als Bundesrecht fort. Es kann durch Landesrecht ersetzt werden.
(2) Recht, das auf Grund des Artikels
72 Abs. 2 in der bis zum 15. November 1994 geltenden Fassung erlassen worden ist, aber wegen Änderung des Artikels
72 Abs. 2 nicht mehr als Bundesrecht erlassen werden könnte, gilt als Bundesrecht fort. Durch Bundesgesetz kann bestimmt werden, dass es durch Landesrecht ersetzt werden kann.
(3) Recht, das als Landesrecht erlassen worden ist, aber wegen Änderung des Artikels
73 nicht mehr als Landesrecht erlassen werden könnte, gilt als Landesrecht fort. Es kann durch Bundesrecht ersetzt werden.