Gesetz zu dem Vertrag vom 31. Mai 1967 zwischen der Bundesrepublik
Deutschland und der Republik Österreich über zoll- und paßrechtliche Fragen die
sich an der deutsch-österreichischen Grenze bei Staustufen und Grenzbrücken
ergeben (GrAbfertAUTVtrG 1967)
GrAbfertAUTVtrG 1967 vollständig anzeigenArt. 4 GrAbfertAUTVtrG 1967 |
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Soweit für vor Inkrafttreten des Vertrages eingeführte Waren Eingangsabgaben gestundet worden sind, werden sie erlassen, wenn die Waren, wären sie nach Inkrafttreten des Vertrages eingeführt worden, abgabenfrei blieben.