Gerichtsverfassungsgesetz (GVG)

Quelle:

Gesetze im Internet: HTML, PDF

Ausfertigungsdatum:Datum der
Ausfertigung:

12.09.1950

Fundstelle:

BGBl 1950, 455, 513

Stand:

Neugefasst durch Bek. v. 9.5.1975 I 1077;

zuletzt geändert durch Art. 2 Abs. 6 G v. 20.3.2026 I Nr. 95

Hinweise:

Änderung durch Art. 5 G v. 2.7.2026 I Nr. 198 textlich nachgewiesen, dokumentarisch noch nicht abschließend bearbeitet

§ 25 GVG

Der Richter beim Amtsgericht entscheidet als Strafrichter bei Vergehen,

1.: wenn sie im Wege der Privatklage verfolgt werden oder
2.: wenn eine höhere Strafe als Freiheitsstrafe von zwei Jahren nicht zu erwarten ist.