Gesetz über das Studium und den Beruf von Hebammen (Hebammengesetz - HebG 2020)

Quelle:

Gesetze im Internet: HTML, PDF

Ausfertigungsdatum:Datum der
Ausfertigung:

22.11.2019

Fundstelle:

BGBl I 2019, 1759

Stand:

Zuletzt geändert durch Art. 5 G v. 12.12.2023 I Nr. 359

Hinweise:

Änderung durch Art. 1 G v. 22.7.2026 I Nr. 225 textlich nachgewiesen, dokumentarisch noch nicht abschließend bearbeitet

Ersetzt G 2124-14 v. 4.6.1985 I 902 (HebG 1985)

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§ 67 HebG 2020 – Unterrichtung über Änderungen

(1) Die zuständige Behörde, die die Warnmitteilung getätigt hat, unterrichtet die zuständigen Behörden der anderen Mitgliedstaaten, der anderen Vertragsstaaten und der gleichgestellten Staaten über

1.: die Aufhebung einer in § 66 Absatz 1 genannten Entscheidung und das Datum der Aufhebung,
2.: die Änderung des Zeitraums, für den eine in § 66 Absatz 1 genannte Entscheidung gilt.

(2) Für die Unterrichtung ist das Binnenmarkt-Informationssystem zu verwenden.