Verordnung über die Pflichten der Träger von Altenheimen, Altenwohnheimen und Pflegeheimen für Volljährige im Falle der Entgegennahme von Leistungen zum Zweck der Unterbringung eines Bewohners oder Bewerbers (HeimsicherungsV)

Quelle:

Gesetze im Internet: HTML, PDF

Ausfertigungsdatum:Datum der
Ausfertigung:

24.04.1978

Fundstelle:

BGBl I 1978, 553

Stand:

Geändert durch Art. 18 G v. 27.12.2003 I 3022

HeimsicherungsV vollständig anzeigen

§ 17 HeimsicherungsV – Aufzeichnungspflicht

Der Träger hat vom Zeitpunkt der Entgegennahme der Leistungen im Sinne des § 1 prüfungsfähige Aufzeichnungen zu machen sowie Unterlagen und Belege zu sammeln. Aus den Aufzeichnungen und Unterlagen müssen ersichtlich sein

1.: Art und Höhe der Leistungen der einzelnen Bewohner oder Bewerber,
2.: die Erfüllung der Anzeige- und Informationspflicht nach § 5,
3.: der Verwendungszweck der Leistungen nach § 6,
4.: das Verhältnis der Leistungen im Sinne des § 1 und der Eigenleistungen des Trägers zu den Gesamtkosten der Maßnahmen nach § 7,
5.: die getrennte Verwaltung der Leistungen nach § 8,
6.: Art, Umfang und Zeitpunkt der Verrechnung der Leistungen nach § 10 Abs. 1,
7.: die Rückzahlungen der Leistungen nach § 10 Abs. 2,
8.: geleistete Sicherheiten nach § 11,
9.: der Abschluß von Versicherungen nach § 13,
10.: die Rechnungslegung nach § 15.