Verordnung über die verbrauchsabhängige Abrechnung der Heiz- und Warmwasserkosten (Verordnung über Heizkostenabrechnung - HeizkostenV)

Quelle:

Gesetze im Internet: HTML, PDF

Ausfertigungsdatum:Datum der
Ausfertigung:

23.02.1981

Fundstelle:

BGBl I 1981, 261 (296)

Stand:

Neugefasst durch Bek. v. 5.10.2009 I 3250;

Zuletzt geändert durch Art. 3 G v. 16.10.2023 I Nr. 280

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§ 6b HeizkostenV – Zulässigkeit und Umfang der Verarbeitung von Daten

Die Erhebung, Speicherung und Verwendung von Daten aus einer fernablesbaren Ausstattung zur Verbrauchserfassung darf nur durch den Gebäudeeigentümer oder einen von ihm beauftragten Dritten erfolgen und soweit dies erforderlich ist:

1.: zur Erfüllung der verbrauchsabhängigen Kostenverteilung und zur Abrechnung mit dem Nutzer nach § 6 oder
2.: zur Erfüllung der Informationspflichten nach § 6a.