HEMBV
Verordnung über die Organisation der nach dem Hinweisgeberschutzgesetz einzurichtenden externen Meldestelle des Bundes (Hinweisgeberschutzgesetz-Externe-Meldestelle-des-Bundes-Verordnung - HEMBV)
Quelle:
Gesetze im Internet: HTML, PDF
Ausfertigungsdatum:Datum der
Ausfertigung:
07.08.2023
Fundstelle:
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§ 6 HEMBV – Information und Beratung

(1) Die externe Meldestelle des Bundes informiert und berät natürliche Personen, die in Erwägung ziehen, eine Meldung zu erstatten, insbesondere über
1.
die nach § 2 Absatz 1 eingerichteten Meldekanäle,
2.
die Möglichkeiten einer internen Meldung und deren Vorzüge,
3.
den persönlichen Anwendungsbereich nach § 1 des Hinweisgeberschutzgesetzes,
4.
den sachlichen Anwendungsbereich nach § 2 des Hinweisgeberschutzgesetzes, soweit die Zuständigkeit der externen Meldestelle des Bundes betroffen ist,
5.
mögliche Folgemaßnahmen nach § 29 des Hinweisgeberschutzgesetzes,
6.
die Voraussetzungen für den Schutz vor Repressalien und
7.
verfügbare Abhilfemöglichkeiten und Verfahren für den Schutz vor Repressalien.
(2) Die §§ 8 und 9 des Hinweisgeberschutzgesetzes gelten für Informationen und Beratungen der externen Meldestelle des Bundes nach Absatz 1 entsprechend.
(3) Die Beratung umfasst keine rechtliche Prüfung des Einzelfalls.