Das Bundesamt für Justiz hat ein Ordnungsgeldverfahren durchzuführen gegen
- 1.
die Mitglieder des vertretungsberechtigten Organs einer Gesellschaft im Sinne des §
342 Absatz 1, die §
342m Absatz 1 oder 2 hinsichtlich der Pflicht zur Offenlegung des Ertragsteuerinformationsberichts oder der Erklärung nach §
342d Absatz 2 Nummer 1 nicht befolgen,
- 2.
die Mitglieder des vertretungsberechtigten Organs einer Kapitalgesellschaft im Sinne des §
342 Absatz 2, die §
342m Absatz 3 hinsichtlich der Pflicht zur Offenlegung des Ertragsteuerinformationsberichts oder der Erklärung nach §
342e Absatz 2 Nummer 1 oder §
342f Absatz 2 Nummer 1 nicht befolgen.
Im Falle des Satzes 1 Nummer 2 treten die in §
13e Absatz 2 Satz 5 Nummer 3 genannten angemeldeten Personen, sobald sie angemeldet sind, an die Stelle der Mitglieder des vertretungsberechtigten Organs der Kapitalgesellschaft. Das Ordnungsgeldverfahren kann im Falle des Satzes 1 Nummer 1 auch gegen die Gesellschaft im Sinne des §
342 Absatz 1 und im Falle des Satzes 1 Nummer 2 auch gegen die Kapitalgesellschaft im Sinne des §
342 Absatz 2 durchgeführt werden. §
335 Absatz 1 Satz 3 bis 5 und Absatz 1c bis 7 sowie die §§
335a und
335b sind mit der Maßgabe entsprechend anzuwenden, dass das Ordnungsgeld höchstens zweihundertfünfzigtausend Euro beträgt.
