Gesetz über die Grundsätze des Haushaltsrechts des Bundes und der Länder (Haushaltsgrundsätzegesetz - HGrG)

Quelle:

Gesetze im Internet: HTML, PDF

Ausfertigungsdatum:Datum der
Ausfertigung:

19.08.1969

Fundstelle:

BGBl I 1969, 1273

Stand:

Zuletzt geändert durch Art. 2 G v. 12.5.2026 I Nr. 137

§ 39 HGrG – Kassenmäßiger Abschluß

In kameralen Haushalten sind in dem kassenmäßigen Abschluss nachzuweisen:

1.

a): die Summe der Ist-Einnahmen,
b): die Summe der Ist-Ausgaben,
c): der Unterschied aus Buchstabe a und Buchstabe b (kassenmäßiges Jahresergebnis),
d): die haushaltsmäßig noch nicht abgewickelten kassenmäßigen Jahresergebnisse früherer Jahre,
e): das kassenmäßige Gesamtergebnis aus Buchstabe c und Buchstabe d;

2.

a): die Summe der Ist-Einnahmen mit Ausnahme der Einnahmen aus Krediten vom Kreditmarkt, der Entnahmen aus Rücklagen, der Einnahmen aus kassenmäßigen Überschüssen und der Münzeinnahmen,
b): die Summe der Ist-Ausgaben mit Ausnahme der Ausgaben zur Schuldentilgung am Kreditmarkt, der Zuführungen an Rücklagen und der Ausgaben zur Deckung eines kassenmäßigen Fehlbetrags,
c): der Finanzierungssaldo aus Buchstabe a und Buchstabe b.

Für doppisch basierte Haushalte sind die §§ 7a, 37 Absatz 3 und 4 sowie § 49a entsprechend anzuwenden.