HiKassGAufhG
Gesetz betreffend die Aufhebung des Hilfskassengesetzes (HiKassGAufhG)
Quelle:
Gesetze im Internet: HTML, PDF
Ausfertigungsdatum:Datum der
Ausfertigung:
20.12.1911
Fundstelle:
RGBl 1911, 985
Stand:
Geändert durch Art. 9 Abs. 17 G v. 23.11.2007 I 2631
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§ 11 HiKassGAufhG
(1) Der Beschluß einer eingeschriebenen Hilfskasse über die Auflösung oder die Vereinigung mit einem anderen Unternehmen unterliegt der Genehmigung der Behörde, die zuständig sein würde, wenn die eingeschriebenen Hilfskassen dem Gesetz über die privaten Versicherungsunternehmungen unterständen.
(2) Diese Behörde entscheidet auf Grund der Vorschriften des Gesetzes über die privaten Versicherungsunternehmungen. Danach richtet sich auch die Aufsicht über die Liquidation.