Verordnung über die Entsorgung gebrauchter halogenierter Lösemittel (HKWAbfV)

Quelle:

Gesetze im Internet: HTML, PDF

Ausfertigungsdatum:Datum der
Ausfertigung:

23.10.1989

Fundstelle:

BGBl I 1989, 1918

Stand:

Geändert durch Art. 7b V v. 20.10.2006 I 2298

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§ 6 HKWAbfV – Ordnungswidrigkeiten

(1) Ordnungswidrig im Sinne des § 18 Abs. 1 Nr. 11 des Abfallgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1.

Lösemittel, die nach Gebrauch als Abfall entsorgt werden müssen,

a): entgegen § 2 Abs. 1 nicht getrennt hält oder
b): entgegen § 2 Abs. 2 vermischt,

2.

entgegen § 3 Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 2 Lösemittel nicht zurücknimmt oder die Rücknahme nicht sicherstellt,

3.

entgegen § 4 Satz 1 eine Erklärung über die Art und Verwendung eines in Nummer 1 genannten Lösemittels nicht, nicht richtig oder nicht vollständig abgibt oder

4.

entgegen § 5 Lösemittel ohne die vorgeschriebene Kennzeichnung in Verkehr bringt.

(2) Ordnungswidrig im Sinne des § 62 Abs. 1 Nr. 2 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1.

Lösemittel, die nach Gebrauch als Reststoff verwertet werden müssen,

a): entgegen § 2 Abs. 1 nicht getrennt hält oder
b): entgegen § 2 Abs. 2 vermischt oder

2.

entgegen § 4 Satz 1 eine Erklärung über die Art und Verwendung eines in Nummer 1 genannten Lösemittels nicht, nicht richtig oder nicht vollständig abgibt.