HStruktG
Gesetz zur Verbesserung der Haushaltsstruktur (Haushaltsstrukturgesetz - HStruktG)
Quelle:
Gesetze im Internet: HTML, PDF
Ausfertigungsdatum:Datum der
Ausfertigung:
18.12.1975
Fundstelle:
BGBl I 1975, 3091
Stand:
Zuletzt geändert durch Art. 15 Abs. 81 G v. 5.2.2009 I 160
HStruktG vollständig anzeigen

Art. 9 HStruktG

Art 9 - Soldatengesetz

§ 1
-

§ 2
Für Berufssoldaten, die vor dem 11. September 1975 eine Mitteilung nach § 44 Abs. 6 Satz 4 erster Halbsatz des Soldatengesetzes erhalten haben, gilt § 45 Abs. 2 des Soldatengesetzes in der vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes geltenden Fassung, wenn das Verbleiben im Dienst über den angekündigten Zeitpunkt hinaus zu einer unzumutbaren Härte führen würde.

§ 3
Die §§ 1 und 2 gelten nicht im Land Berlin.