Verordnung über das Schlichtungsverfahren nach § 16 der Handwerksordnung (HwO§16V)

Quelle:

Gesetze im Internet: HTML, PDF

Ausfertigungsdatum:Datum der
Ausfertigung:

22.06.2004

Fundstelle:

BGBl I 2004, 1314

Stand:

Zuletzt geändert durch Art. 24 G v. 6.12.2011 I 2481

§ 4 HwO§16V – Beschlüsse der Schlichtungskommission

(1) Die Beschlüsse der Schlichtungskommission werden mit Stimmenmehrheit gefasst. Stimmenthaltung ist unzulässig.

(2) Für die Mitglieder der Schlichtungskommission gilt die Schweigepflicht nach § 43 des Deutschen Richtergesetzes entsprechend.