IntGüRVG
Internationales Güterrechtsverfahrensgesetz (IntGüRVG)
Quelle:
Gesetze im Internet: HTML, PDF
Ausfertigungsdatum:Datum der
Ausfertigung:
17.12.2018
Fundstelle:
IntGüRVG vollständig anzeigen

§ 6 IntGüRVG – Verfahren

(1) Die Entscheidung über den Antrag ergeht ohne mündliche Verhandlung. Jedoch kann eine mündliche Erörterung mit dem Antragsteller oder seinem Bevollmächtigten stattfinden, wenn der Antragsteller oder der Bevollmächtigte hiermit einverstanden ist und die Erörterung der Beschleunigung des Verfahrens dient.
(2) Im ersten Rechtszug ist die Vertretung durch einen Rechtsanwalt nicht erforderlich.
Fußnoten:
(+++ § 6: Zur Anwendung vgl. § 21 Abs. 1 +++)