Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRG)

Quelle:

Gesetze im Internet: HTML, PDF

Ausfertigungsdatum:Datum der
Ausfertigung:

23.12.1982

Fundstelle:

BGBl I 1982, 2071

Stand:

Neugefasst durch Bek. v. 27.6.1994 I 1537;

zuletzt geändert durch Art. 2 G v. 10.2.2026 I Nr. 39

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§ 96 IRG – Grundsätzliche Pflicht zur Bewilligung von Sicherstellungsmaßnahmen

Nach Maßgabe der §§ 94 und 95 zulässige Ersuchen eines Mitgliedstaates sind zu bewilligen. Wird ein Ersuchen wegen Unzulässigkeit abgelehnt, ist die ablehnende Bewilligungsentscheidung zu begründen.