Gesetz über die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH-Gesetz - IStGHG)

Quelle:

Gesetze im Internet: HTML, PDF

Ausfertigungsdatum:Datum der
Ausfertigung:

21.06.2002

Fundstelle:

BGBl I 2002, 2144

Stand:

Zuletzt geändert durch Art. 6 G v. 10.12.2019 I 2128

§ 6 IStGHG – Bewilligung der Überstellung

Die Überstellung darf, außer im Falle des § 32, nur bewilligt werden, wenn das Gericht sie für zulässig erklärt hat.