Gesetz über die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH-Gesetz - IStGHG)

Quelle:

Gesetze im Internet: HTML, PDF

Ausfertigungsdatum:Datum der
Ausfertigung:

21.06.2002

Fundstelle:

BGBl I 2002, 2144

Stand:

Zuletzt geändert durch Art. 6 G v. 10.12.2019 I 2128

§ 61 IStGHG – Gerichtliche Anhörungen (Zu Artikel 3 Abs. 2 des Römischen Statuts)

(1) Auf Ersuchen des Gerichtshofes wird diesem gestattet, gerichtliche Anhörungen im Inland durchzuführen.

(2) Auf die Vollstreckung einer Geldstrafe nach Artikel 71 Abs. 1 des Römischen Statuts findet § 43 entsprechende Anwendung.