Gesetz über Musterverfahren in kapitalmarktrechtlichen Streitigkeiten (Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz - KapMuG 2024)

Quelle:

Gesetze im Internet: HTML, PDF

Ausfertigungsdatum:Datum der
Ausfertigung:

16.07.2024

Fundstelle:

BGBl. I 2024, Nr. 240

Stand:

Geändert durch Art. 62 Abs. 11 G v. 4.2.2026 I Nr. 33

Ersetzt G 310-24 v. 19.10.2012 I 2182 (KapMuG 2012)

§ 3 KapMuG 2024 – Entscheidung über den Musterverfahrensantrag

(1) Das Prozessgericht entscheidet über die Zulässigkeit des Musterverfahrensantrags durch unanfechtbaren Beschluss.

(2) Das Prozessgericht verwirft den Musterverfahrensantrag als unzulässig, soweit

1.: die Entscheidung des zugrunde liegenden Rechtsstreits voraussichtlich nicht von den geltend gemachten Feststellungszielen abhängt,
2.: die angegebenen Beweismittel zum Beweis der geltend gemachten Feststellungsziele ungeeignet sind,
3.: nicht dargelegt ist, dass eine Bedeutung für andere gleichgelagerte Rechtsstreitigkeiten gegeben ist, oder
4.: der Musterverfahrensantrag zum Zweck der Prozessverschleppung gestellt ist.

Fußnoten:

(+++ § 3: Zur Anwendung vgl. § 8 HalbS 2 +++)