Gesetz zur Durchführung unionsrechtlicher Vorschriften über Verbote und Beschränkungen hinsichtlich des Handels mit bestimmten tierischen Erzeugnissen sowie zu Haltungs- und Abgabeverboten in bestimmten Fällen (Tiererzeugnisse-Handels-Verbotsgesetz - KHfEVerbG)

Quelle:

Gesetze im Internet: HTML, PDF

Ausfertigungsdatum:Datum der
Ausfertigung:

08.12.2008

Fundstelle:

BGBl I 2008, 2394

Stand:

Zuletzt geändert durch Art. 2 Abs. 24 G v. 20.12.2022 I 2752

KHfEVerbG vollständig anzeigen

§ 6 KHfEVerbG – Mitwirkung der Zollbehörden

(1) Die Zollbehörden wirken mit bei der Überwachung

1.: der Einfuhr und Ausfuhr von Katzen- oder Hundefellen sowie von Produkten, die solche Felle enthalten, und
2.: der Einfuhr von Robbenerzeugnissen.

(2) Die in Absatz 1 genannten Behörden können

1.

Sendungen einschließlich der Beförderungsmittel, Behälter, Lade- und Verpackungsmittel von

a): Katzen- oder Hundefellen sowie von Produkten, die solche Felle enthalten, bei der Einfuhr und Ausfuhr und
b): Robbenerzeugnissen bei der Einfuhr

zur Überwachung anhalten,

2.

den Verdacht eines Verstoßes gegen Vorschriften

a): der in § 1 bezeichneten Rechtsakte,
b): dieses Gesetzes oder
c): der auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen,

der sich bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben nach Absatz 1 ergibt, den nach § 1 jeweils zuständigen Behörden mitteilen, und

3.

in den Fällen eines Verdachts nach Nummer 2 anordnen, dass Sendungen mit in Nummer 1 bezeichneten Produkten oder Erzeugnissen auf Kosten und Gefahr des Verfügungsberechtigten der nach § 1 jeweils zuständigen Behörde vorgelegt werden.