Verordnung über den automatisierten Abruf von Kindergelddaten durch die Bezügestellen des öffentlichen Dienstes (Kindergelddaten-Abrufverordnung - KiGAbV)

Quelle:

Gesetze im Internet: HTML, PDF

Ausfertigungsdatum:Datum der
Ausfertigung:

24.04.2018

Fundstelle:

BGBl I 2018, 527

Gem. § 6 Satz 2 dieser V tritt § 3 Abs. 5 am 25.5.2018 außer Kraft

KiGAbV vollständig anzeigen

§ 1 KiGAbV – Anwendungsbereich

Diese Verordnung gilt für den automatisierten Abruf von Daten, die

1.: bei der Familienkasse der Bundesagentur für Arbeit gespeichert sind und
2.: den für eine Kindergeldzahlung maßgebenden Sachverhalt betreffen (Kindergelddaten),

durch Bezügestellen des öffentlichen Dienstes (§ 40 Absatz 7 in Verbindung mit Absatz 6 des Bundesbesoldungsgesetzes).