Gesetz über die Unzulässigkeit der Sicherungsbeschlagnahme von Luftfahrzeugen (LFzPfSchG)

Quelle:

Gesetze im Internet: HTML, PDF

Ausfertigungsdatum:Datum der
Ausfertigung:

17.03.1935

Fundstelle:

RGBl I 1935, 385

Stand:

Geändert durch Art. 57 G v. 19.4.2006 I 866

§ 1 LFzPfSchG

Zur Vollziehung eines Arrestes dürfen nicht gepfändet werden:

1.: Luftfahrzeuge, die ausschließlich staatlichen oder postalischen Zwecken dienen,
2.: Luftfahrzeuge, die auf einer Fluglinie des öffentlichen Verkehrs eingesetzt sind, sowie die für den Liniendienst unentbehrlichen Ersatzluftfahrzeuge,
3.: andere Luftfahrzeuge, die zur Beförderung von Personen oder Gütern gegen Entgelt verwendet werden und zum Abflug für eine solche Beförderung fertig sind.