LuftSiGebV
Luftsicherheitsgebührenverordnung (LuftSiGebV)
Quelle:
Gesetze im Internet: HTML, PDF
Ausfertigungsdatum:Datum der
Ausfertigung:
23.05.2007
Fundstelle:
Stand:
Zuletzt geändert durch Art. 1 V v. 16.2.2024 I Nr. 49
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§ 6 LuftSiGebV – Übergangsregelung

Für die Erhebung von Gebühren und Auslagen für eine individuell zurechenbare öffentliche Leistung im Sinne von § 1, die vor dem 1. Februar 2024 beantragt oder begonnen, aber noch nicht vollständig erbracht wurde, sind die bis zum 31. Januar 2024 geltenden gebührenrechtlichen Regelungen weiter anzuwenden.