Luftsicherheits-Zuverlässigkeitsüberprüfungsverordnung (LuftSiZÜV)

Quelle:

Gesetze im Internet: HTML, PDF

Ausfertigungsdatum:Datum der
Ausfertigung:

23.05.2007

Fundstelle:

BGBl I 2007, 947

Stand:

Zuletzt geändert durch Art. 5 G v. 22.4.2020 I 840

§ 8 LuftSiZÜV

Von der Zuverlässigkeitsüberprüfung sind ausgenommen:

1.: Personen im Sinne des § 7 Abs. 1 Nr. 1 und 5 des Luftsicherheitsgesetzes, wenn diese nur gelegentlich, in der Regel bis zu einem Tag im Monat, Zugang zu den nicht allgemeinen zugänglichen Bereichen nach § 8 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 oder § 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 des Luftsicherheitsgesetzes erhalten sollen, sowie
2.: Beamte des Polizeivollzugsdienstes und der Zollverwaltung.