Verordnung zur Sicherstellung des Luftverkehrs (LuftVerkSiV)

Quelle:

Gesetze im Internet: HTML, PDF

Ausfertigungsdatum:Datum der
Ausfertigung:

28.12.1979

Fundstelle:

BGBl I 1979, 2389

Stand:

Zuletzt geändert durch Art. 503 V v. 31.8.2015 I 1474

§ 3 LuftVerkSiV

Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur kann durch Rechtsverordnung

1.: die Beförderungspflicht nach § 21 Abs. 2 bis 4 des Luftverkehrsgesetzes vorübergehend ruhen lassen.
2.: Luftfahrtunternehmen, soweit sie einer Beförderungspflicht nach § 21 Abs. 2 bis 4 des Luftverkehrsgesetzes unterliegen, verpflichten, bestimmte Beförderungen mit Vorrang vor anderen Beförderungen oder in einer bestimmten Reihenfolge durchzuführen.