MFKRegV
Verordnung über das Register für Verbandsklagen (Verbandsklageregisterverordnung - MFKRegV)
Quelle:
Gesetze im Internet: HTML, PDF
Ausfertigungsdatum:Datum der
Ausfertigung:
24.10.2018
Fundstelle:
Stand:
Zuletzt geändert durch Art. 2 G v. 8.10.2023 I Nr. 272
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§ 5 MFKRegV – Maschinell erstellter Ablehnungsbescheid

Lehnt das Bundesamt für Justiz eine Eintragung mit einem vollständig maschinell erstellten Bescheid ab, so können die Unterschrift und die Namenswiedergabe fehlen. In diesem Fall kann das Dokument den Hinweis enthalten, dass Unterschrift und Namenswiedergabe fehlen können und es maschinell erstellt worden ist.