Gesetz über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer bei einer grenzüberschreitenden Verschmelzung (MgVG)

Quelle:

Gesetze im Internet: HTML, PDF

Ausfertigungsdatum:Datum der
Ausfertigung:

21.12.2006

Fundstelle:

BGBl I 2006, 3332

Stand:

Zuletzt geändert durch Art. 2 G v. 4.1.2023 I Nr. 10

§ 19 MgVG – Niederschrift

In eine Niederschrift, die vom Vorsitzenden und einem weiteren Mitglied des besonderen Verhandlungsgremiums zu unterzeichnen ist, sind aufzunehmen

1.: ein Beschluss über den Abschluss einer Vereinbarung nach § 15 Abs. 1,
2.: ein Beschluss über die Nichtaufnahme oder den Abbruch der Verhandlungen nach § 18 und
3.: die jeweiligen Mehrheiten, mit denen die Beschlüsse gefasst worden sind.

Eine Abschrift der Niederschrift ist den Leitungen zu übermitteln.