Neckar/MainG
Gesetz über die Enteignung von Grundeigentum und über die Beitragsleistung bei der Kanalisierung des Neckars von Mannheim bis Plochingen und des Mains von Aschaffenburg bis Bamberg sowie zum Ausbau der Donau von Passau bis Kelheim (Neckar/MainG)
Quelle:
Gesetze im Internet: HTML, PDF
Ausfertigungsdatum:Datum der
Ausfertigung:
03.08.1920
Fundstelle:
RGBl 1920, 1613
Stand:
Geändert durch Art. 523 V v. 31.8.2015 I 1474
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§ 5 Neckar/MainG

Die Heranziehung der Eigentümer und Benutzer von Grundstücken oder Berechtigungen, denen aus der Herstellung oder Verbesserung von Wasserstraßen durch den Bund andere als verkehrswirtschaftliche Vorteile zufließen, zur Deckung der dem Bund entstehenden Kosten wird durch besonderes Bundesgesetz geregelt werden.