Gesetz zur Regelung der Verbindlichkeiten nationalsozialistischer Einrichtungen und der Rechtsverhältnisse an deren Vermögen (NSVerbG)

Quelle:

Gesetze im Internet: HTML, PDF

Ausfertigungsdatum:Datum der
Ausfertigung:

17.03.1965

Fundstelle:

BGBl I 1965, 79

Stand:

Zuletzt geändert durch Art. 2 Abs. 17 G v. 12.8.2005 I 2354

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§ 4 NSVerbG – Erlöschen von Ansprüchen

Ansprüche (§ 1) erlöschen, soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt. Ansprüche, die durch Rechte an Sachen oder an Rechten gesichert sind, gelten jedoch für diese Rechte als fortbestehend.