Verordnung zur Ermittlung der zum Internationalen
Entschädigungsfonds für Ölverschmutzungsschäden nach
dem Ölschadengesetz beitragspflichtigen Ölmengen (Ölmeldeverordnung - ÖlmeldV)
ÖlmeldV vollständig anzeigen§ 3 ÖlmeldV – Assoziierungsverhältnis |
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Der Meldepflichtige hat auf Verlangen Auskunft darüber zu erteilen, ob die Voraussetzungen des § 5 Abs. 5 des Ölschadengesetzes vorliegen.