OlympSchG
Gesetz zum Schutz des olympischen Emblems und der olympischen Bezeichnungen (OlympSchG)
Quelle:
Gesetze im Internet: HTML, PDF
Ausfertigungsdatum:Datum der
Ausfertigung:
31.03.2004
Fundstelle:
Stand:
Geändert durch Art. 5 Abs. 8 G v. 10.10.2013 I 3799
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§ 8 OlympSchG – Fortgeltung bestehender Rechte

Rechte Dritter, die auf Grund gesetzlicher Bestimmungen, auf Grund vertraglicher Vereinbarungen auf dem Gebiet des Vereins-, Marken-, Design- und Handelsrechts oder auf Grund sonstiger vertraglicher Vereinbarungen mit den Rechtsinhabern am 13. August 2003 bereits bestehen, bleiben unberührt.