Gesetz über die parlamentarische Beteiligung bei der Entscheidung über den Einsatz bewaffneter Streitkräfte im Ausland (Parlamentsbeteiligungsgesetz - ParlBG)

Quelle:

Gesetze im Internet: HTML, PDF

Ausfertigungsdatum:Datum der
Ausfertigung:

18.03.2005

Fundstelle:

BGBl I 2005, 775

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§ 3 ParlBG – Antrag

(1) Die Bundesregierung übersendet dem Bundestag den Antrag auf Zustimmung zum Einsatz der Streitkräfte rechtzeitig vor Beginn des Einsatzes.

(2) Der Antrag der Bundesregierung enthält Angaben insbesondere über

-: den Einsatzauftrag,
-: das Einsatzgebiet,
-: die rechtlichen Grundlagen des Einsatzes,
-: die Höchstzahl der einzusetzenden Soldatinnen und Soldaten,
-: die Fähigkeiten der einzusetzenden Streitkräfte,
-: die geplante Dauer des Einsatzes,
-: die voraussichtlichen Kosten und die Finanzierung.

(3) Der Bundestag kann dem Antrag zustimmen oder ihn ablehnen. Änderungen des Antrags sind nicht zulässig.