Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Parlamentarischen Staatssekretäre (ParlStG 1974)
ParlStG 1974 vollständig anzeigen§ 2 ParlStG 1974 |
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Die Parlamentarischen Staatssekretäre werden vom Bundespräsidenten ernannt. Der Bundeskanzler schlägt dem Bundespräsidenten die Ernennung im Einvernehmen mit dem Bundesminister vor, für den der Parlamentarische Staatssekretär tätig werden soll.