Patentanwaltsordnung (PatAnwO)

Quelle:

Gesetze im Internet: HTML, PDF

Ausfertigungsdatum:Datum der
Ausfertigung:

07.09.1966

Fundstelle:

BGBl I 1966, 557

Stand:

Zuletzt geändert durch Art. 12 Abs. 3 G v. 29.6.2026 I Nr. 197

§ 140 PatAnwO – Außerkrafttreten des Verbots

Das Berufs- oder Vertretungsverbot tritt außer Kraft,

1.: wenn nicht ein auf eine Maßnahme nach § 96 Absatz 1 Nummer 4 oder Absatz 2 Nummer 4 lautendes Urteil ergeht;
2.: wenn die Eröffnung des Hauptverfahrens vor der Kammer für Patentanwaltssachen abgelehnt wird.