Patentanwaltsordnung (PatAnwO)

Quelle:

Gesetze im Internet: HTML, PDF

Ausfertigungsdatum:Datum der
Ausfertigung:

07.09.1966

Fundstelle:

BGBl I 1966, 557

Stand:

Zuletzt geändert durch Art. 12 Abs. 3 G v. 29.6.2026 I Nr. 197

§ 61 PatAnwO – Recht zur Ablehnung der Wahl

Die Wahl zum Mitglied des Vorstands kann ablehnen,

1.: wer das fünfundsechzigste Lebensjahr vollendet hat;
2.: wer in den letzten vier Jahren Mitglied des Vorstands gewesen ist;
3.: wer aus gesundheitlichen Gründen nicht nur vorübergehend die Tätigkeit im Vorstand nicht ordnungsgemäß ausüben kann.