Patentanwaltsordnung (PatAnwO)

Quelle:

Gesetze im Internet: HTML, PDF

Ausfertigungsdatum:Datum der
Ausfertigung:

07.09.1966

Fundstelle:

BGBl I 1966, 557

Stand:

Zuletzt geändert durch Art. 12 Abs. 3 G v. 29.6.2026 I Nr. 197

§ 95a PatAnwO – Leitungspersonen

Leitungspersonen einer Berufsausübungsgesellschaft sind

1.: die Mitglieder eines vertretungsberechtigten Organs einer juristischen Person,
2.: die vertretungsberechtigten Gesellschafter einer rechtsfähigen Personengesellschaft,
3.: die Generalbevollmächtigten,
4.: die Prokuristen und Handlungsbevollmächtigten, soweit sie eine leitende Stellung innehaben, sowie
5.: nicht in den Nummern 1 bis 4 genannte Personen, die für die Leitung der Berufsausübungsgesellschaft verantwortlich handeln, wozu auch die Überwachung der Geschäftsführung oder die sonstige Ausübung von Kontrollbefugnissen in leitender Stellung gehört.