Verordnung zur Übertragung öffentlicher Aufgaben, Rechte, Pflichten, Befugnisse und Zuständigkeiten der Deutschen Post AG auf ein Nachfolgeunternehmen (Postaufgabenübertragungsverordnung - PostAufgÜV)
Vollständiges Gesetz anzeigen§ 3 Inkrafttreten |
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(1) Diese Verordnung tritt an dem Tag in Kraft, an dem die Ausgliederung zur Aufnahme des Geschäftsfelds P&P der Deutschen Post AG (Amtsgericht Bonn, HRB 6792) auf die Deutsche Post AG neu (Amtsgericht Bonn, HRB 30085) in das Handelsregister des Sitzes der Deutschen Post AG (Amtsgericht Bonn, HRB 6792) eingetragen wird.
(2) Die Bundesregierung gibt den Tag des Inkrafttretens dieser Verordnung im Bundesgesetzblatt bekannt.