PostSchliV
Verordnung zur Regelung des Verfahrens der außergerichtlichen Streitbeilegung bei der Schlichtungsstelle Post der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen (Post-Schlichtungsverordnung - PostSchliV)
Quelle:
Gesetze im Internet: HTML, PDF
Ausfertigungsdatum:Datum der
Ausfertigung:
21.06.2022
Fundstelle:
BGBl I 2022, 980
Stand:
Geändert durch Art. 35 G v. 15.7.2024 I Nr. 236, Nr. 331
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§ 8 PostSchliV – Eröffnung des Schlichtungsverfahrens
Die Schlichtungsstelle eröffnet das Schlichtungsverfahren, wenn
1.
keine Ablehnungsgründe nach § 7 Absatz 1 vorliegen und
2.
in den Fällen, in denen keine Teilnahmeverpflichtung nach § 4 Absatz 8 Satz 1 besteht, der Antragsgegner seine Bereitschaft zur Teilnahme am Schlichtungsverfahren erklärt hat.