Erste Verordnung zum Produktsicherheitsgesetz (Verordnung über elektrische Betriebsmittel - ProdSG2011V 1)

Quelle:

Gesetze im Internet: HTML, PDF

Ausfertigungsdatum:Datum der
Ausfertigung:

17.03.2016

Fundstelle:

BGBl I 2016, 502

Stand:

Zuletzt geändert durch Art. 1 V v. 2.3.2026 I Nr. 54

Ersetzt V 8053-4-1 v. 11.6.1979 I 629 (TechArbmGV 1)

§ 13 ProdSG2011V 1 – Einführer oder Händler als Hersteller

Auf einen Einführer oder einen Händler sind die §§ 7 und 8 entsprechend anzuwenden, wenn er

1.: ein elektrisches Betriebsmittel unter eigenem Namen oder eigener Handelsmarke in den Verkehr bringt oder
2.: ein auf dem Markt befindliches elektrisches Betriebsmittel so verändert, dass die Konformität mit den Anforderungen dieser Verordnung beeinträchtigt werden kann.