Zehnte Verordnung zum Produktsicherheitsgesetz (Verordnung über Sportboote und Wassermotorräder - ProdSG2011V 10)

Quelle:

Gesetze im Internet: HTML, PDF

Ausfertigungsdatum:Datum der
Ausfertigung:

29.11.2016

Fundstelle:

BGBl I 2016, 2668

Stand:

Geändert durch Art. 24 G v. 27.7.2021 I 3146

Ersetzt V 8053-4-13-1 v. 9.7.2004 I 1605 (GPSGV 10)

§ 10 ProdSG2011V 10 – Einführer oder Händler als Hersteller

Ein Einführer oder Händler gilt als Hersteller, wenn er

1.: ein Produkt unter seinem eigenen Namen oder seiner eigenen Handelsmarke in Verkehr bringt oder
2.: ein auf dem Markt befindliches Produkt so verändert, dass die Konformität mit den Anforderungen dieser Verordnung beeinträchtigt werden kann.