Dreizehntes Gesetz über die Anpassung der Renten aus den gesetzlichen
Rentenversicherungen sowie über die Anpassung der Geldleistungen aus der
gesetzlichen Unfallversicherung (Dreizehntes Rentenanpassungsgesetz - RAG 13)
RAG 13 vollständig anzeigen§ 20 RAG 13 |
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Die Vorschrift des § 15 tritt mit Wirkung vom 1. Januar 1970, die übrigen Vorschriften treten am Tag nach der Verkündung in Kraft.