Gesetz zu dem Vertrag vom 23. November 1964 zwischen der Bundesrepublik
Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Bereinigung der
Grenze im Abschnitt Konstanz-Neuhausen am Rheinfall (RheinfallVtrG CHE)
RheinfallVtrG CHE vollständig anzeigenArt. 5 RheinfallVtrG CHE |
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(1) Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft.
(2) Der Tag, an dem der Vertrag nach seinem Artikel 8 Abs. 2 sowie das Schlußprotokoll in Kraft treten, ist im Bundesgesetzblatt bekanntzugeben.