Saatgutverkehrsgesetz (SaatVerkG 1985)

Quelle:

Gesetze im Internet: HTML, PDF

Ausfertigungsdatum:Datum der
Ausfertigung:

20.08.1985

Fundstelle:

BGBl I 1985, 1633

Stand:

Neugefasst durch Bek. v. 16.7.2004 I 1673;

zuletzt geändert durch Art. 2 Abs. 14 G v. 20.12.2022 I 2752

§ 17 SaatVerkG 1985 – Einfuhrverbot für Pflanzgut von Kartoffel

Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft wird ermächtigt,

1.: soweit es zur Erhaltung der Qualität der inländischen Kartoffelerzeugung erforderlich ist, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die Einfuhr von Pflanzgut bestimmter Kartoffelsorten, das im Ausland anerkannt ist, zu verbieten oder zu beschränken,
2.: bei Gefahr im Verzug für einen bestimmten Zeitraum von höchstens sechs Monaten Rechtsverordnungen nach Nummer 1 zu erlassen, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedürfen.