Saatgutverkehrsgesetz (SaatVerkG 1985)

Quelle:

Gesetze im Internet: HTML, PDF

Ausfertigungsdatum:Datum der
Ausfertigung:

20.08.1985

Fundstelle:

BGBl I 1985, 1633

Stand:

Neugefasst durch Bek. v. 16.7.2004 I 1673;

zuletzt geändert durch Art. 2 Abs. 14 G v. 20.12.2022 I 2752

§ 53 SaatVerkG 1985 – Ermächtigung zum Erlass von Verfahrensvorschriften

Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf,

1.: die Einzelheiten des Verfahrens vor dem Bundessortenamt einschließlich der Auswahl der für die Unterscheidbarkeit maßgebenden Merkmale, der Festsetzung des Prüfungsumfangs und der Sortenüberwachung zu regeln,
2.: soweit es zur Sicherstellung einer ordnungsgemäßen Prüfung erforderlich ist, vorzuschreiben, dass der Antragsteller bei bestimmten Arten Ergebnisse bestimmter Prüfungen beizubringen hat, die Aufschluss über die Eigenschaften der Sorte geben,
3.: das Blatt für Bekanntmachungen des Bundessortenamtes zu bestimmen.